Terms of service
1. Geltungsbereich und Vertragsabschluß
1.1 Für alle Bestellungen in unserem Onlineshop sowie für sämtliche im Wege der Onlineauktion mit uns zustande kommenden Vertragsverhältnisse, sowie für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
1.2 In Ergänzung zu unseren AGB gelten gegebenenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die hiermit Bezug genommen wird. Beim Kauf bestimmter Produkte, bspw. Digitalreceivern, Smartkarten und anderer Produkte, die für den Satellitenempfang verwendet werden, kommt im Zuge des Produkteinsatzes bzw. der Produktaktivierung auch ein Vertrag zwischen dem Kunden und Dritten, bspw. Premiere, zustande. Für diesen Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Dritten.
1.3 Sie können diese AGB auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung
Abschließen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Atendo GmbH & Co. KG, Bachweg 8, 35398 Giessen, E-Mail: info@atendo.de, Fax: 0641 97214298
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19% zuzüglich Versandkosten, sofern Versand zum Kunden erfolgt. Sofern die Lieferung von Zubehör, oder Installation oder sonstige Leistungen vereinbart wurden, sind diese zusätzlich zu vergüten.
4.2 Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware sofort fällig und netto (ohne Abzug) zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; handelt der Kunde bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und somit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt ein Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3 Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit dieselben Voraussetzungen vorliegen und sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach eigenem Ermessen bestimmen.
5.2 Liegt die Lieferadresse im Ausland, so hat der Kunde sämtliche mit dem Umstand der Lieferung ins Ausland im Zusammenhang stehenden Kosten wie bspw. Zölle und Steuern zu tragen, und hat eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigungen auf seine Kosten einzuholen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
5.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Teilerfüllung des Vertrages für ihn nutzlos oder ohne Interesse ist. Im Hinblick auf Gefahrübergang, Leistungsstörungen und Zahlungspflichten gilt eine berechtigte Teillieferung als selbständige Leistung.
5.4 Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und nicht von uns zu vertretender Umstände, beispielsweise nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Nimmt der Kunde die verkaufte Ware ohne berechtigten Grund nicht ab, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wobei 10 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz vom Kunden zu leisten ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten; wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem verkauften Produkt (nachfolgend auch "Kaufsache" genannt) bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, es sei denn eine solche Rücknahme ist wegen der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht gestattet. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung der Kaufsache befugt. Der Verwertungserlös wird auf offene Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) erheben können. Der Kunde haftet uns gegenüber für die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.4 Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch an uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endpreises einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
7. Mängelansprüche
7.1 Mängel der gelieferten Produkte werden von uns behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch kostenfreie Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Ersatzlieferung. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
7.2 Kann der Mangel von uns nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde das Entgelt herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt nachfolgende Ziffer 8.
7.3 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn wir hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hatten, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen, oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
7.4 Mängelansprüche für ein Produkt erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an dem Produkt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass der Schaden nicht auf dem Eingriff oder der Reparatur beruht. Mängelansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn der Kunde Betriebsanweisungen für das Produkt nicht befolgt oder das Produkt in ungeeigneter oder unsachgemäßer Weise einsetzt, wozu beispielsweise der Betrieb mit falscher Spannung oder Stromart sowie der Anschluss an ungeeignete Stromquellen zählt, es sei denn der Kunde weist nach dass der Mangel nicht durch die genannten Umstände verursacht ist.
7.5 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8. Schadensersatz
8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziffer 8 beschränkt.
8.2 Wir haften unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Im übrigen haften wir unbeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.4 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung Summen mäßig beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch das fünffache des Kaufpreises oder der sonstigen vereinbarten Vergütung.
8.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden.
8.6 Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 8 beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Rücktritt und Entschädigung bei nicht ausführbaren Bestellungen
9.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.
9.2 Treten wir nach Ziffer 9.1 vom Vertrag zurück oder kann eine Bestellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so hat der Kunde uns für unsere Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn eine pauschalierte Entschädigung von 15 % des jeweiligen Kaufpreises zu zahlen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten; wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
11. Haftungsausschluss für Hyperlinks
Soweit wir auf unseren Internetseiten auf Internetseiten Dritter verweisen (Links), weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Internetseiten haben, auf die wir über einen Link verweisen. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und distanzieren uns ausdrücklich von solchen Inhalten.
12. Sonstiges
12.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
12.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages mit dem Kunden unwirksam oder nichtig, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
14. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Stand: Juli 2010
1.1 Für alle Bestellungen in unserem Onlineshop sowie für sämtliche im Wege der Onlineauktion mit uns zustande kommenden Vertragsverhältnisse, sowie für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
1.2 In Ergänzung zu unseren AGB gelten gegebenenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die hiermit Bezug genommen wird. Beim Kauf bestimmter Produkte, bspw. Digitalreceivern, Smartkarten und anderer Produkte, die für den Satellitenempfang verwendet werden, kommt im Zuge des Produkteinsatzes bzw. der Produktaktivierung auch ein Vertrag zwischen dem Kunden und Dritten, bspw. Premiere, zustande. Für diesen Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Dritten.
1.3 Sie können diese AGB auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung
Abschließen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Atendo GmbH & Co. KG, Bachweg 8, 35398 Giessen, E-Mail: info@atendo.de, Fax: 0641 97214298
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19% zuzüglich Versandkosten, sofern Versand zum Kunden erfolgt. Sofern die Lieferung von Zubehör, oder Installation oder sonstige Leistungen vereinbart wurden, sind diese zusätzlich zu vergüten.
4.2 Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware sofort fällig und netto (ohne Abzug) zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; handelt der Kunde bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und somit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt ein Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3 Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit dieselben Voraussetzungen vorliegen und sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach eigenem Ermessen bestimmen.
5.2 Liegt die Lieferadresse im Ausland, so hat der Kunde sämtliche mit dem Umstand der Lieferung ins Ausland im Zusammenhang stehenden Kosten wie bspw. Zölle und Steuern zu tragen, und hat eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigungen auf seine Kosten einzuholen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
5.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Teilerfüllung des Vertrages für ihn nutzlos oder ohne Interesse ist. Im Hinblick auf Gefahrübergang, Leistungsstörungen und Zahlungspflichten gilt eine berechtigte Teillieferung als selbständige Leistung.
5.4 Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und nicht von uns zu vertretender Umstände, beispielsweise nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Nimmt der Kunde die verkaufte Ware ohne berechtigten Grund nicht ab, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wobei 10 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz vom Kunden zu leisten ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten; wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem verkauften Produkt (nachfolgend auch "Kaufsache" genannt) bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, es sei denn eine solche Rücknahme ist wegen der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht gestattet. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung der Kaufsache befugt. Der Verwertungserlös wird auf offene Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) erheben können. Der Kunde haftet uns gegenüber für die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.4 Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch an uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endpreises einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
7. Mängelansprüche
7.1 Mängel der gelieferten Produkte werden von uns behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch kostenfreie Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Ersatzlieferung. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
7.2 Kann der Mangel von uns nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde das Entgelt herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt nachfolgende Ziffer 8.
7.3 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn wir hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hatten, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen, oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
7.4 Mängelansprüche für ein Produkt erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an dem Produkt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass der Schaden nicht auf dem Eingriff oder der Reparatur beruht. Mängelansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn der Kunde Betriebsanweisungen für das Produkt nicht befolgt oder das Produkt in ungeeigneter oder unsachgemäßer Weise einsetzt, wozu beispielsweise der Betrieb mit falscher Spannung oder Stromart sowie der Anschluss an ungeeignete Stromquellen zählt, es sei denn der Kunde weist nach dass der Mangel nicht durch die genannten Umstände verursacht ist.
7.5 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8. Schadensersatz
8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziffer 8 beschränkt.
8.2 Wir haften unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Im übrigen haften wir unbeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.4 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung Summen mäßig beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch das fünffache des Kaufpreises oder der sonstigen vereinbarten Vergütung.
8.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden.
8.6 Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 8 beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Rücktritt und Entschädigung bei nicht ausführbaren Bestellungen
9.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.
9.2 Treten wir nach Ziffer 9.1 vom Vertrag zurück oder kann eine Bestellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so hat der Kunde uns für unsere Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn eine pauschalierte Entschädigung von 15 % des jeweiligen Kaufpreises zu zahlen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten; wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
11. Haftungsausschluss für Hyperlinks
Soweit wir auf unseren Internetseiten auf Internetseiten Dritter verweisen (Links), weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Internetseiten haben, auf die wir über einen Link verweisen. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und distanzieren uns ausdrücklich von solchen Inhalten.
12. Sonstiges
12.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
12.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages mit dem Kunden unwirksam oder nichtig, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
14. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Stand: Juli 2010
